Kündigungen

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Aktuelle Informationen zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund des Corona-Virus


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Sehr geehrte Rechtssuchende, das Coronavirus hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen und wird zu einer Vielzahl von Kündigungen führen.

Sollte das Unternehmen, in welchem Sie beschäftigt sind, weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen (Teilzeitkräfte werden nur anteilig gerechnet), unterliegt Ihr Arbeitsverhältnis nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Grundsätzlich kann das Arbeitsverhältnis dann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Änderungen und Verlängerungen ergeben sich, wenn Ihr Arbeitsverhältnis schon bereits seit mehr als 2 Jahren besteht. Besteht es sogar schon seit 20 Jahren, beträgt die Kündigungsfrist 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

 

Werden in Ihrem Unternehmen mehr als 10 (Vollzeit-) Mitarbeiter beschäftigt und besteht Ihr Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate, so findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. D. h., Ihr Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch von Kündigungen eine Sozialauswahl unter allen vergleichbaren Mitarbeitern vornehmen, bei der er die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter und die Unterhaltsverpflichtungen des Mitarbeiters berücksichtigen muss. Ist diese Sozialauswahl fehlerhaft, kann die Kündigung erfolgreich mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

 

Darüber hinaus gelten Sondervorschriften zu Massenentlassungen, wenn in Ihrem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer tätig sind. Die Vorschriften zur Massenentlassung sind nach der Mitarbeiterzahl des Betriebes gestaffelt. Bei sogenannten Massenentlassungen muss zunächst eine Anzeige durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Ist im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser zunächst informiert und angehört werden.

 

Unabhängig von den zuvor dargestellten Auflösungsmöglichkeiten eines Arbeitsverhältnisses gilt für Schwerbehinderte ein besonderer Kündigungsschutz. Die Kündigungen von Arbeitsverhältnissen mit schwerbehinderten Personen bedürfen der Zustimmung des Integrationsamtes, die vor dem Ausspruch einer Kündigung einzuholen ist. Fehlt es an einer Zustimmung des Integrationsamtes, ist die Kündigung ohnehin unwirksam und kann erfolgreich mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden.

 

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Haben Sie bereits eine Kündigung erhalten und möchten Sie deren Wirksamkeit überprüfen lassen, so stehe ich für die Bearbeitung des Mandats selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ich erlaube mir jedoch darauf zu verweisen, dass es in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht keine Kostenerstattung gibt. Das bedeutet, dass Sie die Kosten, die entweder durch meine Beratung oder durch einen Kündigungsschutzprozess entstehen, vollständig selbst zahlen müssen, auch wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen.

Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht verfügen, trägt diese die Kosten mit Ausnahme einer eventuell vereinbarten Selbstbeteiligung.

Für die Bearbeitung Ihres arbeitsrechtlichen Mandats stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung!

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